Tourismusseiten24: AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen
der Seiten24 GmbH für den Bereich Tourismusseiten24
(Stand: 01.07.2006)

I. Anwendungsbereich

1. Die Seiten24 GmbH, Schulterblatt 58 (Alte Pianofabrik/Maschinenhalle), 20357 Hamburg, (nachstehend Seiten24 genannt) bietet einen Online-Suchdienst für verschiedene Branchen sowie weitere Dienstleistungen im Umfeld der jeweiligen Branche an.

2. Die nachstehenden Teilnahmebedingungen gelten für alle Vertragsverhältnisse zwischen Seiten24 und ihren Kunden sowie den Nutzern des Suchdienstes (nachstehend einheitlich Kunden) bezüglich aller Leistungen, Produkte des Tourismusseiten24 Dienstes ebenso wie für alle kostenlosen Dienstleistungen.

3. Abweichende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht. Sie gelten auch dann nicht, wenn Seiten24 der Anwendung nicht ausdrücklich widerspricht.

II. Vertragsgegenstand

1. Vertragsgegenstand ist die Einstellung und Ausstrahlung von Unternehmen der Tourismuswirtschaft auf der Internetplattform www.tourismusseiten24.de.

2. Die Aufnahme in die Tourismusseiten24 Datenbank erfolgt auf Antrag, sofern der Teilnehmer sein Einverständnis erklärt, dass seine Angaben im zur Vertragsdurchführung erforderlichen Umfang erhoben, gespeichert, verarbeitet und an Dritte übermittelt werden. Das Einverständnis gilt mit dem Absenden des ausgefüllten Antragsformulars als erklärt.

3. Ein Vertragsschluss kommt mit schriftlicher Bestätigung des eingegangenen Aufnahmeantrages oder mit der Aufnahme in die Datenbank Tourismusseiten24 zustande. Der antragstellende Teilnehmer verzichtet in letzterem Falle auf eine schriftliche Annahmeerklärung.

4. Alle Angebote sind freibleibend.

III. Widerrufsbelehrung nach §§ 355, 312 d BGB

Der Kunde ist berechtigt, einen Vertrag mit der Seiten24 innerhalb von 14 Tagen zu widerrufen. Die Frist beginnt mit Erhalt dieser Belehrung. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform an Seiten24 GmbH, Schulterblatt 58 (Alte Pianofabrik/Maschinenhalle), 20357 Hamburg oder per E-Mail an info(at)tourismusseiten24.de zu richten. Der Zeitpunkt der Absendung ist entscheidend für die Wahrung der Frist.

IV. Vertragsleistungen

1. Seiten24 stellt auf Tourismusseiten24 ein Profil des Kunden dar, dessen Inhalt dieser selbst anhand der Vorgaben durch Seiten24 erstellt. Das Profil wird über die Suchergebnisse verlinkt. Die Gestaltung des Profils bleibt Seiten24 vorbehalten.

2. Seiten24 ist zu Änderungen, Abweichungen und Ergänzungen seines Leistungsangebots berechtigt, sofern der Vertragszweck für den Kunden nicht oder nur unwesentlich beeinträchtigt wird. Soweit Seiten24 Dienste und Leistungen unentgeltlich erbringt, können diese jederzeit eingestellt werden. Dem Kunden entstehen dadurch keinerlei Ansprüche.

3. Seiten24 ist während der Laufzeit des Vertrages nach schriftlicher Vorankündigung mit einer Frist von einem Monat berechtigt, die URL – Adresse der Website www.tourismusseiten24.de zu ändern, solange und soweit die Vertragsleistungen nach Maßgabe dieser Bestimmungen erhalten bleiben.

4. Seiten24 behält sich vor, Tourismusseiten24 zu bewerben und auch in anderen tourismusrelevanten Online-Umgebungen als Partnerangebot einzubringen.

5. Seiten 24 ist berechtigt, seine Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf ein anderes Unternehmen zu übertragen. Der Kunde ist in diesem Fall berechtigt, sich vom Vertrag zu lösen.

6. Seiten24 ist ferner berechtigt, Wartungsarbeiten an Servern und Datenbanken usw. vorzunehmen und den Service ganz oder teilweise zu unterbrechen, sofern Wartungs- oder Instandhaltungsarbeiten an den Servern o.ä. dies erfordern. Seiten24 wird sich bemühen, Ausfallzeiten und Wartungszeiträume zu anderen Zeiten als werktags von 8.00 bis 20.00 Uhr (MEZ) zu terminieren. Störungen des Datenzugriffs werden so gering wie möglich gehalten und begründen keine Ersatzansprüche des Kunden.

V. Pflichten des Kunden

1. Der antragstellende Kunde verpflichtet sich, binnen sieben Tagen nach Zugang einer Auftragsbestätigung, die darin genannten Daten auf Richtigkeit und Vollständigkeit zu überprüfen und gegenüber Seiten24 die Freigabe schriftlich zu erklären. Für den Fall, dass eine schriftliche Freigabe nicht innerhalb dieser Frist erfolgt, gelten die in der Auftragsbestätigung bezeichneten Daten als freigegeben. Der Kunde stellt Seiten24 die zur Veröffentlichung bestimmten Bilder und Logos in elektronischer Form zur Verfügung. Seiten24 ist nicht verpflichtet, Bilder und Logos in anderer Form zur Veröffentlichung anzunehmen und zu verarbeiten. Der Kunde versichert, dass er das Urheberrecht an den überlassenen Bildern und Logos hat und stellt Seiten24 von jeglicher Haftung Dritter diesbezüglich frei.

2. Der Kunde versichert die Richtigkeit und Vollständigkeit der von ihm gemachten Angaben. Er versichert ausdrücklich, dass die gemachten Angaben mit geltendem Recht vereinbar sind.

3. Änderungen erheblicher Umstände sind Seiten24 unaufgefordert und unverzüglich schriftlich mitzuteilen. Der Kunde stellt Seiten24 von allen Ansprüchen Dritter frei, die Seiten24 durch die Angabe falscher Tatsachen entstehen.

4. Der Kunde wird keinerlei Inhalte – weder auf seiner eigenen Website, noch für die auf Tourismusseiten24 erscheinenden Inhalte – bereitstellen, deren Veröffentlichung, Verbreitung und Zugänglichmachung gegen gesetzliche Bestimmungen, insbesondere urheber-, marken-, wettbewerbs-, straf- und datenschutzrechtliche Regelungen verstößt.

5. Der Kunde ist auch für den Inhalt von Websites verantwortlich, zu denen er mittels Hyperlink von seiner Website aus eine Zugriffsmöglichkeit eröffnet, sofern er die Haftung nicht selbst begrenzt.

6. Besteht ein hinreichender Verdacht, dass in dem Profil oder auf der Website des Kunden rechtswidrige Inhalte bereit gehalten werden, ist Seiten24 berechtigt, das Profil des Kunden bis zum Nachweis der Rechtmäßigkeit durch den Kunden von Tourismusseiten24 zu entfernen oder andere geeignete Maßnahmen zu ergreifen. Vergütungsansprüche bleiben in diesen Fällen bestehen. Gelingt dem Kunden nach Aufforderung nicht binnen der gesetzten Frist der Nachweis der Rechtmäßigkeit, steht Seiten24 das Recht zur außerordentlichen Kündigung zu.

7. Der Kunde wird Seiten24 von sämtlichen Ansprüchen Dritter sowie von sämtlichen Kosten, die im Zusammenhang mit einer Verletzung seiner Pflichten entstehen, freihalten.

VI. Preise, Zahlung und Verzug

1. Es gilt die jeweils aktuelle Preisliste. Etwaige Preisänderungen für den nächsten Vertragszeitraum wird Seiten24 dem Kunden rechtzeitig zwei (2) Monate vor Ende des jeweils laufenden Vertragszeitraums schriftlich mitteilen

2. Alle Rechnungen sind nach Zugang ohne Abzüge in EURO zur Zahlung fällig. Alle Beiträge und Gebühren verstehen sich zzgl. der bei Rechnungsstellung geltenden gesetzlicher Umsatzsteuer.

3. Die Abrechnung der Leistung erfolgt im Voraus für das jeweilige Vertragsjahr.

4. Sämtliche Beiträge und Gebühren werden im Bankeinzugsverfahren vom Konto des Kunden abgebucht, wobei die erste Abbuchung ca. 14 Tage nach Vertragsabschluss erfolgt. Der Kunde verpflichtet sich, Seiten24 seine Kontodaten bei Vertragsabschluss zur Verfügung zu stellen. Bei Widerruf der Einzugsermächtigung oder auf ausdrücklichen Wunsch des Kunden kann Seiten24 die Inkassoart auf Rechnungszahler umstellen. Den dadurch entstehenden Kostenaufwand hat der Kunde zu tragen.

5. Gebühren, die durch eine vom Kunden zu vertretende Rücklastschriften entstehen, hat der Kunde zu tragen. Für diesen Fall wird eine Gebühr von € 10,00 (zehn) fällig. Dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass ein Schaden nicht oder in erheblich niedriger Höhe entstanden ist.

6. Gegen Forderungen von Seiten24 kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Gegenansprüchen aufrechnen. Dasselbe gilt für Zurückbehaltungs- oder sonstige Leistungsverweigerungsrechte.

7. Der Kunde gerät in Verzug, wenn er die Rechnung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang und trotz Mahnung vollständig bezahlt. In diesem Fall kann Seiten24 den Eintrag in Tourismusseiten24 entfernen. Der Eintrag wird unverzüglich nach Eingang des vollständigen Rechnungsbetrages wieder in Tourismusseiten24 aufgenommen. Die Entfernung des Eintrages entbindet den Kunden nicht von seiner Zahlungspflicht. Der Eintrag wird nicht entfernt, wenn gegen die Rechnung begründete Einwände bestehen.

8. Im Falle des Zahlungsverzuges ist Seiten24 berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern. Darüber hinaus kann Seiten24 einen höheren Verzugschaden geltend machen, wenn dieser nachweisbar entstanden ist. Seiten 24 ist ferner berechtigt, die durch den Zahlungsverzug entstandenen Bearbeitungs- bzw. Mahngebühren zu berechnen. Der Kunden hat das Recht, einen geringeren als den geltend gemachten Verzugsschaden nachzuweisen.

9. Seiten24 kann Rechtsanwaltskanzleien und/oder Inkassounternehmen mit der Einziehung der Forderung beauftragen. Die dadurch entstehenden Kosten hat der Kunde zu tragen.

VII. Vertragsdauer, Kündigung

1. Die Vertragsdauer beträgt, soweit nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbart ist, zwei Jahre und wird mit Auftragserteilung und Auftragsbestätigung bzw. Aufnahme in die Datenbank von Tourismusseiten24 begründet. Das Vertragsverhältnis verlängert sich stillschweigend automatisch um jeweils ein volles Kalenderjahr, sofern der Vertrag nicht von einer der Parteien unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von vier (4) Wochen zum Ende eines Vertragsjahres schriftlich gegenüber der anderen Partei gekündigt wird.

2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund besteht seitens Seiten24 insbesondere in folgenden Fällen:

a)Zahlungsunfähigkeit des Kunden, Eröffnung des Insolvenzverfahrens über sein Vermögen oder Ablehnung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens mangels Masse;

b)Verletzung wesentlicher Vertragspflichten durch den Kunden, wenn die Verletzung nicht nach Abmahnung unverzüglich behoben wird;

3. Bei Kündigung durch den Kunden aus wichtigem Grund erhält der Kunde die im Vertrag spezifizierten Gebühren anteilig zurückerstattet.

4. Mit Vertragsbeendigung, gleich aus welchem Grund, endet das Recht des Kunden zur Bereitstellung der Vertragsleistungen von Seiten24.

VIII. Datenschutz

1. Der Kunde gestattet Seiten24, die im Rahmen der laufenden Geschäftsbeziehungen erhaltenen personenbezogen Daten zu speichern.

2. Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass die gespeicherten Daten hinsichtlich des Objekts geändert und/ oder gelöscht und an Dritte übermittelt werden dürfen, sofern der Übermittlung nicht ein offenkundiges Interesse des Kunden entgegensteht.

3. Seiten24 verpflichtet sich, alle Datenangaben mit größt möglicher Sorgfalt zu behandeln bzw. zu bearbeiten. Für etwaige Fehler bei der Datenerfassung, -speicherung und -übertragung wird keine Haftung übernommen.

4. Die teilweise oder vollständige Übernahme von Daten in andere Datenträger oder die Verwendung zu anderen als dem Vertragszweck ist nur mit ausdrücklicher Genehmigung des Kunden bzw. Seiten24 zulässig.

5. Der Kunde wird hiermit gemäß § 33 Abs. 1 Bundesdatenschutz in Kenntnis gesetzt, dass Seiten24 die vertragsbezogenen Daten in maschinenlesbarer Form verarbeitet. Soweit sich Seiten24 zur Erbringung seiner Dienstleistungen Dritter bedient, ist sie berechtigt, die entsprechenden Daten offen zulegen, wenn dies zur Sicherstellung des Betriebes erforderlich ist.

IX. Haftung

1. Seiten24 übernimmt keine Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit der durch Seiten24 zur Verfügung gestellten Inhalte und Informationen.

2. Seiten24 haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Die Haftung von Seiten24 für die leicht fahrlässige Verletzung von vertragswesentlichen Pflichten ist beschränkt auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden. Im Übrigen ist eine Haftung von Seiten24 wegen leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen. Dies gilt sinngemäß für eine Haftung von Seiten24 für gesetzliche Vertreter und Erfüllungsgehilfen. Seiten24 haftet nicht für entgangenen Gewinn.

3. Diese Haftungsbeschränkung gilt sowohl für vertragliche als auch für deliktische Ansprüche. Ansprüche des Kunden gegen Seiten24 aus dem Produkthaftungsgesetz bleiben von dieser Regelung unberührt.

4. Durch höhere Gewalt, nicht von Seiten24 zu vertretende Betriebsstörungen oder nicht von Seiten24zu vertretende technisch unvorhersehbare Umstände begründete zeitweilige Unterbrechungen der Dienstleistungen begründen keine Haftung von Seiten24. Seiten24 haftet nicht für die korrekte Funktion von Infrastrukturen oder Übertragungswegen des Internets oder eines Kundennetzwerkes, die nicht im Verantwortungsbereich von Seiten24 oder deren Erfüllungsgehilfen liegen.

5. Eine verschuldensunabhängige Haftung nach § 536 a BGB bezüglich anfänglicher Mängel des Webservers wird ausdrücklich ausgeschlossen.

X. Schlussbestimmungen

1. Seiten24 behält sich das Recht vor, diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen für die Zukunft zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde verpflichtet sich, diese Bedingungen in regelmäßigen Zeitabständen auf Änderungen oder Ergänzungen hin zu überprüfen.

2. Dieser Vertrag enthält sämtliche Absprachen der Parteien in Bezug auf den Vertragsgegenstand, Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Schriftform. Dies gilt auch für die Aufhebung des Schriftformerfordernisses.

3. Sollten Bestimmungen dieser Vereinbarung oder eine künftig in sie aufgenommene Bestimmung ganz oder teilweise nicht rechtswirksam oder nicht durchführbar sein oder ihre Rechtswirksamkeit oder Durchführbarkeit später verlieren, wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen oder undurchführbaren Regelung tritt eine Regelung, die dem angestrebten Ziel am nächsten kommt.

4. Die Abtretung von Rechten aus einem Vertragsverhältnis mit Seiten24 setzt zu ihrer Wirksamkeit die vorherige schriftliche Zustimmung von Seiten24 voraus. Erfüllungsort für alle Zahlungen und Leistungen ist, soweit zulässig, der Sitz von Seiten24.

5. Gerichtsstand ist Hamburg, wenn der Kunde Kaufmann, eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder ein öffentlich–rechtliches Sondervermögen ist.

6. Für alle Vertragsbeziehungen zwischen Seiten24 und dem Kunden gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Geltung des einheitlichen internationalen Kaufrechts (CISG - Abkommen) wird ausgeschlossen.